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Außenminister Heiko Maas zur International Holocaust Remembrance Alliance

03.02.2021 - Artikel

Das Bundeskabinett hat am 03.02.2021 eine Rechtsverordnung zur Anerkennung der International Holocaust Remembrance Alliance  (IHRA) mit Sitz in Berlin als internationale Institution im Sinne des Gaststaatgesetzes beschlossen.

Das ist der erste Anwendungsfall des im Oktober 2019 verabschiedeten Gesetzes und gewährt der IHRA Immunitäten und andere Privilegien wie Steuererleichterungen. Dazu erklärte Außenminister Maas heute (03.02.):

Im März endet unsere einjährige IHRA-Präsidentschaft – ein Jahr, in dem Holocaust-Leugnung und –Verharmlosung weltweit neue Tiefpunkte der Schamlosigkeit erreicht haben: grassierende antisemitische Verschwörungsmythen im Netz, die unerträgliche Verharmlosung des Holocausts mit selbstangehefteten gelben Sternen und dem Slogan „Impfen macht frei“ auf den Corona-Demos in Deutschland, bis hin zu einem „Camp Auschwitz“-Pullover beim Sturm auf das Kapitol in den USA.

Gleichzeitig waren uns diese Bilder auch Ansporn für die Arbeit der IHRA. Ich bin froh, dass wir bereits im Januar die Empfehlungen der von uns initiierten Global Task Force zum Umgang mit Holocaustverfälschung veröffentlichen konnten. Und auch die im Oktober von der IHRA verabschiedete Arbeitsdefinition Antiziganismus leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dass diese Form des Rassismus erkannt und dagegen vorgegangen werden kann.

Aber unser Kampf gegen Antisemitismus und Antiziganismus ist noch lange nicht vorbei. Auch wenn wir den Vorsitz in wenigen Wochen an Griechenland abgeben, möchten wir dafür sorgen, dass die IHRA auf Augenhöhe mit anderen internationalen Organisationen wahrgenommen wird. Die Anerkennung als internationale Institution nach dem Gaststaatgesetz ermöglicht dies. Und wir setzen damit auch ein Zeichen für die internationale Zusammenarbeit, die wir - sowohl bei der Erinnerung an die Schrecken der Vergangenheit als auch für die Gestaltung unserer Zukunft – unbedingt brauchen. Denn nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung können wir der zunehmenden Geschichtsverfälschung und Diskriminierung etwas entgegen setzen und offene und tolerante Demokratien weltweit stärken.

Hintergrund:

Mit dem heutigen Beschluss hat die Bundesregierung eine Rechtsverordnung auf den Weg gebracht, mit der der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) die Rechtspersönlichkeit einer internationalen Institution verliehen wird. Damit genießt die IHRA dann die für diese Organisationsform vom Gaststaatgesetz vorgesehenen Immunitäten und Befreiungen. Die entsprechende Rechtsverordnung soll nach Zustimmung des Bundesrats (geplant am 26.03.21) in Kraft treten.


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