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Grußwort von Botschafterin Michaela Küchler anlässlich der Übernahme des Vorsitzes der Internationalen Alliance zum Holocaustgedenken

03.03.2020 - Artikel

Am 19. Januar 2020 verabschiedeten 34 IHRA-Minister eine neue Grundsatzerklärung zu Aufgaben und Zielen der IHRA. Der für mich wichtigste Satz in dieser Ministererklärung lautet:

Wir geloben den Opfern und Überlebenden, sie niemals dem Vergessen preiszugeben und ihr Vermächtnis stets zu bewahren.

Die Erinnerung hört niemals auf. Wir werden das Andenken an die Ermordeten und an die Überlebenden auf ewig wahren. Wir werden alles in unseren Kräften Stehende tun, um das Schicksal aller ermordeten Männer, Frauen und Kinder zu ergründen und einzuschreiben in das Gedächtnis der Menschheit.

Liebes Ehepaar Michalski, lieber Herr Schwarzbaum, ich verspreche Ihnen, die Sie heute als Überlebende hier teilnehmen, stellvertretend für alle Überlebenden: Wir werden Ihr Zeugnis nicht vergessen. Wir wissen, wie schmerzhaft es für Sie sein kann, über Ihre Erlebnisse zu berichten. Sie tun es, um Jugendliche zu immunisieren gegen die Verführungen des Bösen. Dafür danke ich Ihnen von Herzen.

Ich danke dem luxemburgischen Vorsitz, ich danke Dir, lieber Georges Santer, dass es unter Deiner Führung gelungen ist, die Ministererklärung zu verabschieden.

Meine Damen und Herren, es ist noch nicht lange her, da äußerte ein Teilnehmer an einer Führung in der Gedenkstätte Sachsenhausen bei der Darstellung der Gaskammer: „Wenn man wissen will, wie eine Gaskammer aussieht, muss man sich die in den USA ansehen… Gaskammern hat es im Zweiten Weltkrieg nur in den USA gegeben.“ Der Gründer der Umweltschutzorganisation Extinction Rebellion, Roger Hallam, bezeichnete den Holocaust als „nur einen weiteren Sch… in der Menschheitsgeschichte“. Das Erschütternde und Bedrohliche daran ist, dass diese Äußerungen in einem politischen Umfeld stattfinden, das Rechtsradikale und Rechtsextreme ermutigt. Hier will IHRA durch Aufklärung und Faktenwissen dagegenhalten.

Im Zentrum des deutschen Vorsitzes in der IHRA steht daher das Thema Bekämpfung von Holocaust-Leugnung und –Verharmlosung. Die Mitgliedstaaten der IHRA haben dazu 2013 eine Arbeitsdefinition angenommen und international abgestimmte Kriterien entwickelt, was darunter zu verstehen ist. Wir werden –angefangen bei uns selbst – eine Kampagne zur Annahme und Anwendung dieser Arbeitsdefinition in allen IHRA-Mitgliedstaaten starten.

Griechenland, das nach Deutschland den Vorsitz übernimmt, ist hier schon mit gutem Beispiel vorangegangen. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit als Teil der Troika.

In diesem Jahr werden wir eine Globale Task Force gegen Holocaust-Leugnung und –Verharmlosung ins Leben rufen. Dazu fördert das Auswärtige Amt mit einer Million Euro ein Projekt der IHRA, das den internationalen Austausch zu diesem Thema stärkt. Ich danke dem Deutschen Bundestag, liebe Frau Pau, und dem Bundesministerium der Finanzen, ganz besonders Herrn Staatssekretär Gatzer, dass dies möglich wurde.

Wie gehen wir in Gedenkstätten mit dem Thema um? Was können wir gegen die Verdrehung der Fakten im Netz tun? Wie entgegnen wir revisionistischen Äußerungen von Politikern? Ein Netzwerk von internationalen Expertinnen und Experten soll hier erfolgreiche Gegenstrategien entwickeln und verbreiten.

Jede Leugnung und Trivialisierung des Holocaust ist gleichzeitig Ausdruck von Antisemitismus. Es ist schockierend, dass bei den antisemitischen Anschlägen der letzten Jahre immer auch eine krude Sicht auf den Holocaust die Motive der Täter befeuerte. Jüdinnen und Juden wird zumindest eine Teilschuld am Holocaust zugeschrieben. Opferzahlen werden heruntergespielt.

Dass selbst Tote zum Ziel von Hass werden, ist einzigartig. Es ist einer der Gründe, warum Antisemitismus unserer besonderen Aufmerksamkeit bedarf. Deshalb kommt auch dem Denkmal für die ermordeten Juden Europas eine so wichtige Rolle zu. Es erinnert an die Ermordeten und ist gleichzeitig Mahnung für die Zukunft, dass Ausgrenzung und Hass das Wohl der gesamten Gesellschaft gefährden.

Und, meine Damen und Herren, dass ein gewählter Volksvertreter dieses Denkmal als Denkmal der Schande bezeichnet hat, das ist eine Schande. Es zeigt wie Verharmlosung des Holocaust Antisemitismus in der Gesellschaft schürt.

In unserer Präsidentschaft werden wir dafür werben, dass alle IHRA-MS und weitere Staaten, zum Beispiel in Lateinamerika, die IHRA Arbeitsdefinition Antisemitismus annehmen. Deutschland hat sie bereits 2017 in erweiterter Form angenommen. Dabei sind in der Anwendung der Definition alle dort genannten Beispiele immer mitzudenken. Denn Antisemitismus wird oft als Kritik am Staat Israel getarnt. Ja, man darf der Politik einer Regierung, auch der Israels, kritisch gegenüberstehen. Aber die Beispiele zeigen, wo Kritik aufhört und Antisemitismus beginnt, nämlich dort, wo doppelte Standards angewandt werden und die Existenz Israels in Frage gestellt wird.
Es kommt nicht nur darauf an, dass die Staaten sich zu einer Arbeitsdefinition bekennen.  Sie müssen sie auch mit Leben füllen. Ich freue mich daher sehr, dass heute der Antisemitismus-Beauftragte des Bundes anwesend ist. Er unternimmt mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern große Anstrengungen, um die Definition in der täglichen Arbeit von Lehrerinnen und Lehrern, Polizistinnen und Polizisten und in der Justiz zu verankern. Ich freue mich auch, dass Städte und Gemeinden und vielerorts auch die Zivilgesellschaft sich zu der Arbeitsdefinition bekennen. Ich wünsche mir, dass die Anwendung der Definition dazu beiträgt, dass Jüdinnen und Juden sich in unserem Land wieder sicherer fühlen können und der Koffer wieder auf den Speicher geräumt wird.

Meine Damen und Herren, 2020 bietet für Deutschland viele Gelegenheiten, die Bekämpfung des Antisemitismus, des Antiziganismus und von Leugnung und Verharmlosung des Holocaust voranzubringen: Als Vorsitz in der IHRA, während der EU-Ratspräsidentschaft und während des Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats.

Wie wichtig das ist, wie schwerwiegend, ja wie tödlich, die Bedrohung von Minderheiten geworden ist, muss ich hier nicht aufzählen: Kassel, Halle, Pittsburgh und zuletzt Hanau.  Wer nicht will, dass das so weitergeht, muss handeln. Und wer handelt, muss die Vergangenheit kennen. Die Internationale Allianz zum Holocaust-Gedenken klärt über den Holocaust und den Völkermord an den Sinti und Roma auf, erinnert daran und bringt die Forschung über ihn voran.

Aufklärung über den Holocaust tut dringend Not. Obwohl in ganz Deutschland der Holocaust verpflichtender Unterrichtsgegenstand in mehreren Klassenstufen ist, gaben 40 Prozent der 18-34-Jährigen in einer Umfrage an, nicht oder kaum zu wissen, was darunter zu verstehen ist. Die IHRA hat im Dezember 2019 neue Empfehlungen zum Unterricht über den Holocaust angenommen. Für Lehrerinnen und Lehrer sind sie eine auf dem neuesten internationalen wissenschaftlichen Stand befindliche Handreichung. Ich möchte hier ausdrücklich dazu ermuntern, sie zu nutzen. Ich freue mich, dass die Kultusministerkonferenz der Länder bereits daran arbeitet.

Staatsminister Roth hat eben von den vielen unbekannten Orten des Massenmordes gesprochen. Auch das gehört zur Aufklärung über den Holocaust und den Völkermord an den Sinti und Roma.

Es ist nicht zuletzt der IHRA zu verdanken, dass durch beharrlichen Dialog, Expertenrat und Vor-Ort-Besuche für nicht wenige dieser Orte würdige Gedenkkonzepte entwickelt wurden oder gerade entwickelt werden.

Meine Damen und Herren, in der Ministererklärung vom 19. Januar 2020 betont die IHRA, dass auch die Erforschung des Völkermords an den Sinti und Roma zu ihren Aufgaben gehört. Sie stellt fest, dass die lange Vernachlässigung dieses Völkermords mit dazu beigetragen hat, dass Roma bis heute diskriminiert werden und Vorurteilen ausgesetzt sind. Sie sind – die Morde von Hanau sind entsetzlicher Beweis – Opfer von Ausgrenzung und Rassismus.

Deutschland will daher die laufenden Arbeiten der IHRA-Experten für eine Arbeitsdefinition von Antiziganismus unterstützen und nach Möglichkeit zum Abschluss führen.

Meine Damen und Herren, die IHRA ist heute so relevant wie wohl niemals zuvor in ihrer zwanzigjährigen Geschichte. Das deutsche Engagement in der IHRA bettet sich ein in unser Engagement für Multilateralismus. Wir wollen den deutschen Vorsitz nutzen, um die IHRA zu stärken und sie bekannter zu machen als DIE führende internationale Institution für Holocaustbildung, -gedenken und -forschung für Gegenwart und Zukunft. Helfen Sie mit, die Arbeit der IHRA in die Gesellschaft zu tragen.

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