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“Aufklärung gegen Holocaustverfälschung”

18.12.2020 - Artikel

Botschafterin Michaela Küchler im Interview mit Tachles.

Deutschland hat für ein Jahr den Vorsitz der Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken (International Holocaust Remembrance Alliance – IHRA). Die Leiterin Michaela Küchler über Ziele und Erfolge:


Tachles: Bis Februar leiten Sie den Vorsitz der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA)-Vorsitz und haben einiges erreicht: Albanien hat als erstes muslimisches Land im Oktober die IHRA-Antisemitismusdefinition angenommen. Der Global Iman Council hat die Definition verabschiedet und soeben haben alle EU-Staaten sich für einen verstärkten Kampf gegen Antisemitismus geeinigt auf Basis dieser Definition. Was fehlt?


Michaela Küchler: Die COVID-19-Pandemie hat ein Schlaglicht auf die Herausforderungen geworfen, die die IHRA gerade bewältigen muss. Schon vor der Pandemie waren antisemitische Verschwörungsmythen und Holocaustrelativierung auf dem Vormarsch. Das hat sich jetzt noch verstärkt. Dazu kommt: Gedenkstätten und Holocaust-Museen bangen um ihr Fortbestehen und die letzten Zeitzeugen drohen vom Virus dahingerafft zu werden. Die Arbeit der IHRA im Bereich der Erinnerung, Bildung und Forschung zum Holocaust ist wichtiger denn je. Viele Delegierte haben sich in den letzten Monaten verstärkt mit den Chancen digitaler Technologien auseinandergesetzt und neue Formate des Gedenkens und der Bildung entwickelt. Hier sollte die IHRA künftig international Standards setzen.


Tachles: Im Oktober haben Sie die Antiziganismus-Definition verabschiedet. Sinti und Roma waren neben Juden die zweite ethnische Opfergruppe des NS-Regimes. Was kann die Definition im Alltag bewirken?  


Michaela Küchler:  Wir haben in den letzten Monaten beobachten können, wie die Gemeinschaft der Roma vielerorts zum Sündenbock für die Verbreitung des Virus gemacht wurde. Daher war es mir so wichtig, gerade jetzt die Arbeiten an der Antiziganismus-Arbeitsdefinition zum Abschluss zu bringen. Der Völkermord an den Sinti und Roma war lange ignoriert worden. Das hat Vorurteile weiter befördert und zur heutigen Diskriminierung von Roma beigetragen. Die Arbeitsdefinition stellt diesen Zusammenhang her und lenkt die Aufmerksamkeit auf die verschiedenen Erscheinungsformen des heutigen Antiziganismus. Die Definition hilft dabei, die verschiedenen Formen zu erkennen und ist damit ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Antiziganismus.


Tachles: Die Arbeitsdefinitionen zu Antisemitismus und Antiziganismus sind rechtlich nicht bindend. Was nutzen Sie denn?


Michaela Küchler: Die Arbeitsdefinitionen sind keine Rechtstexte, aber genau darin liegt ihre Stärke. Alle 34 Mitgliedstaaten der IHRA, und einige darüber hinaus, stehen hinter diesen Definitionen. Sie haben sich verpflichtet, entschieden gegen Antisemitismus und Antiziganismus vorzugehen. Mit diesen Arbeitsdefinitionen haben wir praktische Instrumente geschaffen, die dabei helfen, die verschiedenen Erscheinungsformen zu erkennen. Sie können in Schule und Ausbildung eingesetzt werden. Verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen nutzen sie, um eine gesellschaftliche Debatte in Gang zu setzen. Ob Berufsverband oder Fußballclub- jede Auseinandersetzung mit diesen Arbeitsdefinitionen trägt zur Sensibilisierung bei. Damit fällt  es Menschen leichter, antisemitischen oder antiziganistischen Äußerungen entgegenzutreten und Mechanismen der Ausgrenzung zu hinterfragen. Die IHRA hat übrigens auch eine Arbeitsdefinition zu Holocaustleugnung und -Verfälschung angenommen.


Tachles: Seit Jahren gibt es Forderungen, so genannten Antizionismus in die Antisemitismus-Definition mit aufzunehmen. Was ist da Ihre Haltung?


Michaela Küchler: Es gibt viele Erscheinungsformen von Antisemitismus. Die Definition stellt klar: “Erscheinungsformen von Antisemitismus können sich auch gegen den Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, richten.” Die Beispiele in der Definition helfen, diese Einordnung zu verstehen.


Tachles: Der deutsche IHRA-Vorsitz fällt seit Juli mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zusammen. Auch dabei hat man sich den Kampf gegen Antisemitismus auf die Fahnen geschrieben. Was bedeutet das für Ihre Arbeit?  


Michaela Küchler: Mir liegt viel daran, Synergien im Kampf gegen Antisemitismus und Antiziganismus zu erzielen und Instrumente der internationalen Zusammenarbeit weiter zu entwickeln. Der parallele Vorsitz in der EU, der IHRA und dem Ministerkomitee des Europarats war hier eine echte Chance. In der EU haben der deutsche Beauftragte für den Kampf gegen Antisemitismus und ich uns für eine Ratserklärung zu Antisemitismusbekämpfung als Querschnittsaufgabe stark gemacht. Sie wurde am selben Tag angenommen, an dem die Vertreter der IHRA die Anwendung der Arbeitsdefinition Antisemitismus diskutierten.  Die Arbeitsdefinition Antiziganismus haben wir rechtzeitig verabschiedet, damit sie in die Debatte um die künftige EU-Roma-Strategie einfließen konnte. Außerdem haben wir mit der Europäischen Kommission an der Erstellung eines Handbuchs zur praktischen Anwendung der IHRA Arbeitsdefinition Antisemitismus gearbeitet.


Tachles: Holocaust-Leugnung ist verbreitet, doch in vielen Ländern möglich, wie gerade auch wieder während der Pandemie offensichtlich wird. Geplant ist unter dem deutschen IHRA-Vorsitz die Bildung einer“Globalen Task-Force gegen Holocaustverfälschung”. Können Sie Beispiele nennen und wie soll da vorgegangen werden? 


Michaela Küchler:  Es ist erschreckend, was wir in letzter Zeit auf den Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus erlebt haben. Ob “Judensterne” mit der Aufschrift “ungeimpft” oder Vergleiche mit Anne Frank – gegen diese Formen offensichtlicher  Holocaustverfälschung müssen wir entscheiden vorgehen. Sie bereiten gefährlicheren Formen von Antisemitismus den Weg.  Mit der Globalen Task Force gegen Holocaustverfälschung wollen wir Bewusstsein dafür schaffen und Gegenstrategien aufzeigen. Im Januar werden wir entsprechende Empfehlungen für Entscheidungsträger veröffentlichen, an denen Experten der IHRA und andere Organisationen gearbeitet haben. Dabei geht es um Monitoring, Training und die Rolle von Gedenkstätten und Museen. Auch den Umgang mit dem Phänomen in sozialen Medien wollen wir ansprechen.


Tachles: Sie sind Sonderbeauftragte für Beziehungen zu jüdischen Organisationen, Holocaust-Erinnerung, Antisemitismus-Bekämpfung und internationale Angelegenheiten der Sinti und Roma in Deutschland. In den letzten Monaten stand der Kampf gegen aufkommenden Rechtsextremismus in der Debatte. Wo setzen Sie Schwerpunkte?  


Michaela Küchler:  Hier bin ich quasi eine Schnittstelle zwischen internationalen und nationalen Prozessen. Viele Entwicklungen aus der IHRA, etwas die Arbeitsdefinition Antiziganismus haben wir natürlich auch in die Arbeit des Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus getragen. Außerdem konnten wir die Empfehlungen der IHRA zum Lernen und Lehren über den Holocaust ins Deutsche übertragen und an einen breiten Empfängerkreis verteilen. Das kann für die schulische und außerschulische Bildungsarbeit hilfreiche Impulse geben.


Tachles: Was planen Sie für den Europäischen Gedenktag am 27. Januar 2021?  


Michaela Küchler: Am Gedenktag wird es in allen IHRA-Mitgliedstaaten eine Vielzahl an Gedenkverstaltungen geben, staatliche und solche, die von der Zivilgesellschaft initiiert und getragen sind. Als Vorsitz der IHRA werden wir dieses Jahr gemeinsam mit den Vereinten Nationen und UNESCO eine virtuelle Gedenkveranstaltung organisieren. Daran schließt sich eine Podiumsdiskussion zu unserem Schwerpunktthema Bekämpfung von Holocaustverfälschung an. Damit und mit einer Medienkampagne wollen wir erreichen, dass wir weit über die IHRA hinaus Aufmerksamkeit auf dieses wichtige Thema lenken und dem Anspruch einer Globalen Task Force gegen Holocaustverfälschung gerecht werden.

 




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