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Grußwort von Botschafter Georges Santer anlässlich der Übernahme des Vorsitzes der Internationalen Alliance zum Holocaustgedenken

03.03.2020 - Artikel

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat seine Rede bei dem Ministertreffen der International Holocaust Remembrance Alliance am 19. Januar diesen Jahres mit einem Zitat von Elie Wiesel eröffnet und ich möchte dieses hier wiederholen:

We must take sides. Neutrality helps the oppressor, never the victim. Silence encourages the tormentor, never the tormented.

Diese Worte wiegen schwer, 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz und in einer Zeit, in der politische Ausgrenzung und Hass zu blutigen Anschlägen und Morden aus rassistischen Motiven führen. Hier in Deutschland. In Frankreich, Belgien, den USA, Dänemark, Neuseeland. Antisemitismus wird offen zur Schau getragen, beim Karneval in Belgien, in Spanien. Aussagen, die bewusst diskriminieren sollen, sind hoffähig geworden. Die Hemmschwelle im politischen Diskurs, nicht zuletzt in den Parlamenten, sinkt.

Wir müssen Stellung beziehen. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie Minderheiten zu Opfern gemacht, ausgegrenzt, verunglimpft und ermordet werden. Wenn Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Muslime und andere nicht mehr angstfrei auf die Straßen europäischer Länder gehen können, ist das ein Problem nicht nur für die Betroffenen. Natürlich leiden sie ganz besonders. Uns ist auch bewusst, dass auf anderen Kontinenten ganz besonders Christen unter Verfolgung und Diskriminierung leiden. 
Diese gesamte Problematik geht uns alle an. Es ist ein Angriff auf die individuelle Freiheit eines jeden Einzelnen von uns.

Deshalb ist es unsere Pflicht und auch unser ureigenes Interesse als Demokratinnen und Demokraten, denen zur Seite zu stehen, die Ziel dieses Hasses werden. Wir müssen dies immer und überall tun, aber unser besonderes Augenmerk sollten wir auf das Internet sowie soziale Medien setzen. Es ist offensichtlich, dass Radikalisierung hier besonders guten Nährboden findet. Deshalb muss Druck auf die großen Betreiber ausgeübt werden, die sehr wohl in der Lage wären, Hassbotschaften zu entfernen. Ebenso wie sie in der Lage sind, sexualisierte Inhalte zu löschen.

Doch es geht nicht nur um das Löschen und Entfernen. Wenn wir Hass im Internet gewahr werden, dürfen wir die Diskussion nicht scheuen. Wir müssen aktiv werden und dagegenhalten. Im Internet müssen bei umstrittenen Themenfeldern und Suchbegriffen noch stärker akademisch-kritische und positive Beiträge aufscheinen.
Wir wissen was passieren kann, wenn Demagogen und Hetzern das Feld überlassen wird.

Silence encourages the tormentor.

Deshalb müssen wir dagegenhalten. Als Parlamentarier und staatliche Vertreter, im Beruf, im Alltag und manchmal auch im Privaten. Jeder und jede Einzelne von uns steht in der Pflicht.

Am 19. Januar 2020 haben sich deshalb Außenminister und andere hohe Vertreter aus 35 Staaten und 8 internationalen Organisation auf Einladung des Außenministers des Großherzogtums Luxemburg in Brüssel eingefunden und ihre Stimme erhoben. Im Rahmen der International Holocaust Remembrance Alliance haben sie feierlich eine Ministererklärung verabschiedet. Mit dieser Erklärung haben die Regierungen ihre Verpflichtung erneuert, den Opfern des Holocausts zu gedenken und dieses schwere Erbe nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Sie haben sich als IHRA-Staaten zusätzlich verpflichtet, dem Völkermord an den Sinti und Roma zu gedenken und sich diesem Thema verstärkt anzunehmen. Die Ministererklärung nimmt außerdem aktuelle Themen in den Blick – etwa den steigenden Antisemitismus, die Öffnung Holocaust relevanter Archive, die Freiheit von Forschung und Wissenschaft. All dies ist heute von überragender Bedeutung, weil wir offenbar nicht genug getan und die Lehren aus dem Holocaust nicht genügend verinnerlicht haben. Es ist deshalb ungemein wichtig, und die Minister haben sich dazu verpflichtet, dass alle unsere Staaten und Gesellschaften sich selbstkritisch ihrer Vergangenheit stellen.

Diese neue Erklärung, das wichtigste Dokument der IHRA gemeinsam mit der Erklärung von Stockholm aus dem Jahr 2000, ist eine Selbstverpflichtung der Staaten, diese Herausforderungen anzunehmen. Sie bildet, wie alle Dokumente der IHRA, keinen juristischen Rahmen, ist aber politisch und moralisch bindend.
Ihr Inhalt ist gemeinsam mit der vor drei Jahren angenommenen Strategie der Organisation, das eigentliche Arbeitsprogramm für die nächsten Jahre der Allianz. Eine Allianz, die heute relevanter denn je ist und deren Sichtbarkeit ganz besonders in den letzten Jahren gewachsen ist.

Es wird die Aufgabe der IHRA in den nächsten Jahren sein, für die Umsetzung der Ministererklärung auf internationaler Ebene und in den Mitgliedsländern zu sorgen.
Das Ministertreffen und die Verhandlung der Erklärung waren sicherlich die zentralen Punkte des luxemburgischen Vorsitzes der IHRA. Es erfüllt mich mit Dankbarkeit und Stolz, dass wir bei einem so hochpolitischen und emotionalen Thema dieses großartige Ergebnis im Konsens erzielen konnten. Und zwar ohne jeglichen Anflug einer Zerreißprobe. Und dies in einer Zeit, wo so manche internationale Organisation nicht mehr die Kraft aufbringt, eine gemeinsame Erklärung bei festgelegten Sitzungen im Jahreskreis zu erreichen. Viele Beteiligte haben an unserem Erfolg einen Anteil geleistet und ich danke ihnen allen von ganzem Herzen.

Gleichzeitig appelliere ich an die künftige deutsche sowie die griechische Präsidentschaft, die Chancen, die durch diese Erklärung entstanden sind, zu nutzen. Sie bieten die Möglichkeit, die Länder beim Wort zu nehmen. Dies wird nicht immer einfach sein. Aber nach einem Jahr als IHRA Vorsitzender kann ich auch sagen, dass diese Verantwortung zugleich eine große Erfüllung ist.

Von Beginn an war es mein Ziel, die Sichtbarkeit  unserer Allianz, die durch die Aufnahme von Australien und Portugal nun auf 34 Staaten angewachsen ist, zu erhöhen. Und Nordmazedonien steht schon vor der Tür. In Luxemburg wurde die Visibilität vor allen Dingen über große und faszinierende Ausstellungen gewährleistet. Leider weniger über intellektuelle und thematische Auseinandersetzungen.

Die Anwesenheit von Staatsminister Michael Roth ist heute Abend ein eindeutiges Signal, dass dem Vorsitz auch im deutschen Inland eine größere Rolle zukommen wird; dies ist sicherlich nicht zuletzt auch eine Folge der Anschläge in Halle und Hanau. Jedoch bedeutet der IHRA Vorsitz in erster Linie interne Koordinierung der Organisation und Auftritte auf der internationalen Bühne. Deshalb war es mein besonderes Anliegen, die IHRA-Präsenz in den Mitgliedsländern und bei unseren wichtigen internationalen Partnerorganisationen zu erhöhen. Erst letzte Woche waren die Exekutivsekretärin, Dr. Kathrin Meyer, und ich in Rom, im Vatikan und in Polen. Natürlich waren wir als IHRA bei den vielen wichtigen Gedenkveranstaltungen präsent und Botschafterin Küchler und ich hatten die Ehre, sowohl der Gedenkzeremonie in Ausschwitz beizuwohnen als auch die Allianz beim World Holocaust Forum in Jerusalem zu vertreten.

Eine Region, die mir auch durch frühere Tätigkeiten besonders am Herzen liegt und in der ich auch zukünftig noch eine wichtige Rolle für die IHRA sehe, ist Südosteuropa.
Mit einer Expertendelegation besuchte ich Serbien und Kroatien und wir hatten Treffen mit Ministern und hohen Regierungsvertreten, um über schwierige Themen wie das jeweilige Geschichtsverständnis, Revisionismus und den Beitrag von Holocaust-Bildung zu sprechen.

75 Jahre nach Kriegsende kommt Gedenkstätten eine besondere Bedeutung zu, denn leider können uns nur noch sehr wenige Überlebende direkt von ihren Schicksalen berichten. Um für künftige Generationen das Grauen und Leid verständlich zu machen, spielen diese Orte eine zentrale Rolle. Sowohl für die wissenschaftliche Aufarbeitung als auch ganz besonders, um sich diesem Thema emotional nähern zu können.

Auch dieser Aspekt war ein Grund der Reise nach Serbien und Kroatien und ich bin glücklich, dass das serbische Parlament letzte Woche ein Gesetz verabschiedet hat, dass für die Einrichtung einer Gedenkstätte in einem ehemaligen Konzentrationslager in Belgrad sorgen wird.

Die IHRA war in dieser Sache lange aktiv und es macht den besonderen Charakter dieser aus Regierungsvertretern und Experten bestehenden Organisation aus, sowohl mit Sachverstand als auch mit diplomatischem Gewicht bei der Durch- und Umsetzung einer so wichtigen Angelegenheit einen Beitrag leisten zu können.

Ich hatte ebenfalls die Möglichkeit, dreimal nach Polen, zweimal nach Ungarn sowie nach Nordmazedonien, Rumänien, Schweden, Deutschland, Spanien, Frankreich, Belgien, Israel, Italien und in das Vereinigte Königreich zu reisen. Als erstem IHRA Vorsitzenden wurde mir die Ehre zuteil, am 2. August, dem internationalen Tag des Gendenkens an den Genozid an den Roma, eine Rede in Auschwitz zu halten.
Nicht alle Gespräche und deren Ursache sind einfach verdaulich und es ist die Last aber auch das große Privileg des Vorsitzenden, diese Verantwortung zu übernehmen und die Gesprächskanäle zu unseren Partnern aufrecht zu erhalten. Ich lege meiner Nachfolgerin und auch ihrem Nachfolger sehr ans Herz, diese Praxis des persönlichen Gespräches fortzuführen. Oft waren es die informellen Abendessen, wie kürzlich in Warschau, die zu größerem gegenseitigen Verständnis führten und Bewegung in schwierige Prozesse brachten.

Das persönliche Gespräch mit den politisch Verantwortlichen wird auch bei den Bemühungen einer vollständigen Öffnung aller Archive mit Bezug zum Zweiten Weltkrieg eine große Rolle spielen. Noch immer sind nicht alle Informationen in einer Art und Weise verfügbar, die es uns erlauben, ein tieferes Verständnis über den Holocaust und den Genozid an den Sinti und Roma zu erlangen. In der Ministererklärung stehen die Mitgliedsstaaten klar zum Bekenntnis der IHRA, Archive für wissenschaftliche Forschung zu öffnen. Nur wenn wir die Faktenlage kennen, können wir der Leugnung, Verharmlosung und Relativierung des Holocausts schlagkräftig entgegenwirken.

Erst gestern öffnete der Vatikan die Archive von Papst Pius XII für die Forschung. Die IHRA war in der Vergangenheit oft mit den Vertretern des Heiligen Stuhls im Gespräch und wir ermutigen alle Mitgliedsländer, dem Beispiel des Vatikans zu folgen. Ein großer Erfolg und mir eine große Freude, war die Verabschiedung der Publikation Recommendations for Teaching and Learning about the Holocaust – Empfehlungen zum Lehren und Lernen über den Holocaust, die von der UNESCO unterstützt wird.

Von Experten und Expertinnen aus über 30 Ländern entwickelt, bieten diese Empfehlungen faktenbasierte Informationen und pädagogisch fundierte Konzepte über die Vermittlung der komplexen Geschichte des Holocaust. Die Empfehlungen begründen die heutige Relevanz von Holocaustbildung und sind ein konkretes Beispiel, wie eine kritische, historisch-politische Bildungsarbeit aussehen und welche Themen ein Lehrplan umfassen sollte. Sie stellen damit eine hilfreiche Ressource für die pädagogische Arbeit in Schulen, für die Entwicklung von Lehrplänen und Lehrerfortbildungen dar.

Selbstverständlich sind der Holocaust und der Genozid an den Sinti und Roma im nationalen und lokalen Kontext zu betrachten. Nun gilt es für die nationalen, zuständigen Ministerien, dafür Sorge zu tragen, diese Empfehlungen in den nationalen Schulplänen umzusetzen. Die Implementierung beginnt mit der Übersetzung des englischen Originaltextes in die einzelnen Landessprachen. Beim Plenum in Luxemburg Anfang Dezember war die Reaktion der Mitgliedsstaaten auf diese Anforderungen sehr positiv und wurde in Brüssel am 19. Januar 2020 von vielen Ministern wiederholt. Eine Umsetzung einzufordern und zu unterstützen ist daher wichtig und ich freue mich, dass Botschafterin Küchler diese Aufgabe in diesem Jahr fortführen wird. Dass die IHRA mit der Broschüre auf diese schwierigen Fragen Antworten und Anregungen geben kann, zeigt in meinen Augen die Qualität des Fachwissens unseres internationalen Netzwerkes auf hervorragende Weise.

Verehrte Gäste, meine Damen und Herren, unsere Gesellschaften kennen heute verstärkt beängstigende Phänomene, deren Ursprünge vielfältig sind. Sie fordern mittlerweile Opfer: Tote und Verletzte, Diskriminierte und Ausgegrenzte, Angepöbelte. Oft steckt dahinter faschistisches und neonazistisches Gedankengut. Ja, auch wenn wir uneingeschränkt jegliche Form der Gewalt ablehnen müssen, so sollten wir dennoch in dieser besorgniserregenden Zeit klar den Rechtsextremismus als die größte Gefahrenquelle benennen. Der Rassismus ist das Knochenmark seines Gedankengutes und in vielen Ländern wird mittlerweile wieder von der Überlegenheit des weißen Mannes, der weißen Rasse gefaselt. Koloniale Atavismen und Überfremdungsobsessionen, durchsetzt mit faschistisch-nationalsozialistischem Gedankengut ergeben eine explosive Mischung. Diese Verneinung der Werte, auf denen unsere westliche Demokratie und die Europäische Union als Wertegemeinschaft aufgebaut sind, muss ohne Wenn und Aber bekämpft werden. Ungenügend wäre es, den Auftrag für diese Aufgaben nur bei den Regierungen und staatlichen Stellen zu sehen. Unsere demokratischen Gesellschaften sind gefordert; von Jedem von uns wird Zivilcourage und Eigenverantwortung verlangt werden müssen.

Bei Wahlen kann die Zivilbevölkerung, oft die schweigende Mehrheit, meist ihren Willen durchsetzen. In normalen Phasen des öffentlichen Lebens und des politischen Diskurses wird sie dagegen oft übertönt. Hier müssen wir ansetzen, denn die großen Unglücke der Geschichte sind oft passiert, weil die Mehrheit geschwiegen hat.

Es war für mich ein großes Geschenk, als Botschafter in Paris Stéphane Hessel zu meinen Freunden zählen zu können. Er war mittlerweile Franzose geworden, liebte aber von Herzen auch seine angestammte, alte Heimat. Oft sprachen wir Deutsch. Und immer musste er zwei bis drei deutsche Gedichte rezitieren. Hätte Stéphane nicht schon vor Jahren sein Buch ,,Indignez-vous´´ geschrieben und würde er heute noch unter uns weilen, würde er sicher zur Feder greifen und seine berühmten Sätze in einen neuen Kontext mit den bekannten Aufrufen formulieren: Geht auf die Straße! Mischt euch ein! Empört euch!

Ich denke oft an ihn und seinen so tief verwurzelten Humanismus. Ja, wenn wir unser Wertesystem aufrechterhalten und verteidigen wollen, führt Passivität nicht zum Erfolg.

Indignez-vous!

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